Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Haushalt/Koalition/Stegner

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Seit der jüngsten Herbsttagung von
Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter,
dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten
soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der
SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem
für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt
damit eine Einzelmeinung. Ihm zu folgen wäre fahrlässig. Gäbe die
Regierung ihr Haushaltsziel auf, wäre der Preis ein starker
Vertrauensverlust. Schließlich steht Schwarz-Rot bei den Bürgern im
Wort. Wie wichtig das Einhalten der Versprechen ist, zeigt ein
aktueller Bericht des Rechnungshofs. Darin ist zu lesen, dass die
große Koalition ohnehin keinen ehrgeizigen Sparkurs verfolgt. Die
bisher günstigen Haushaltszahlen sind vor allem Folge niedriger
Zinsen und guter Konjunkturzahlen. Nun trüben sich die
wirtschaftlichen Aussichten ein. Würde sich die Koalition beim ersten
Gegenwind von ihren Kernaussagen verabschieden, wäre das ein
Armutszeugnis.

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