Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Innere Sicherheit/Polizei/Einbrüche

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Was kann der Staat gegen die steigende Zahl an
Wohnungseinbrüchen tun? Er könnte mehr Polizisten einstellen und in
Wohngebieten Streife fahren lassen. Er könnte die Beratungsstellen
der Kriminalpolizei besser ausstatten. Dem CDU-Mann Volker Kauder ist
noch etwas eingefallen: Per Gesetz sollten Mindeststandards für die
Sicherheit gegen Einbrüche vorgeschrieben werden. Wer dann ein neues
Schloss oder eine Alarmanlage einbauen lässt, der soll die
Handwerkerrechnung von der Steuer absetzen dürfen.

Versprechen dieser Art erfreuen das Publikum konservativer
Politiker. Solche Investitionen zu subventionieren ist aber
eigentlich nicht Sache des Fiskus. Die Hausratversicherung mag
Wohnungsbesitzern, die sich besonders schützen, einen Rabatt
gewähren. Sie hat ja auch einen Vorteil, weil sich die Risiken
verringern. Der Staat hat andere Sorgen. Von einem führenden Kopf der
Partei Ludwig Erhards dürfte man mehr Sensibilität in
ordnungspolitischen Fragen erwarten.

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