Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Gabriel/Konjunktur

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Politiker lassen sich gern für den Aufschwung
feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie
sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles
andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die
Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem
Prozent. Das liegt ungefähr im langjährigen Durchschnitt.
Krisenstimmung ist nicht angebracht. Gleichwohl macht es sich Gabriel
mit der Aussage, der Koalitionsvertrag werde planmäßig abgearbeitet,
zu einfach. Dass der Wachstumsmotor ins Stocken geraten ist,
erfordert Antworten.

Die Konjunkturdelle sollte zum Umdenken führen. Neue Auflagen für
Arbeitgeber wie eine „Antistress-Verordnung“ sind unnötig. Trotz
enger Etats sind durchaus Gestaltungsspielräume vorhanden. Die
Empfehlungen im Herbstgutachten der Forschungsinstitute bieten sich
als Richtschnur an. Zu den wachstumsfreundlichen Maßnahmen gehört die
Abschaffung der kalten Progression, die dazu führt, dass von
Lohnerhöhungen wegen der Teuerung real nur wenig übrig bleibt.
Gegenwärtig ist die Inflationsrate niedrig, so dass ein Ausgleich der
kalten Progression ungefähr drei Milliarden Euro jährlich kosten
würde. Das wäre ein Anfang, um Arbeitnehmern das Gefühl zu
vermitteln, dass für sie etwas getan wird. Wegen des Sparzwangs
könnte die Entlastung wohl frühestens 2016 umgesetzt werden, doch die
psychologischen Effekte würden schon früher wirken.

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