Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Mindestlohn

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder
Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann.
Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen
bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm.
Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer
leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen.
Das gilt im Übrigen auch für den Wirtschaftsflügel der CDU, der sich
für die notwendigen Korrekturen der Mindestlohn-Bürokratie
starkgemacht hat. Als eindeutiger Sieger geht die SPD vom Platz.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) konnte bisher ihre Linie
durchhalten, alle Forderungen nach Änderungen abzuwehren.

Aus parteipolitischer Sicht mag dies ein Erfolg für die SPD sein.
Aus übergeordnetem Interesse sind die Genossen aber gut beraten,
sinnvolle Änderungen zu akzeptieren. Was der Mindestlohn bewirkt,
lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Wirtschaft muss aber
akzeptieren, dass das Gesetz gilt. Es kann daher nicht darum gehen,
die Regelungen wieder auszuhebeln. Die Politik ist gleichwohl gut
beraten, bürokratische Regeln zu überdenken. Die
Dokumentationspflichten gehen weit über den Kreis der Betroffenen
hinaus. Auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten muss nachgebessert
werden. Das spürt auch die SPD.

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