Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/G7/Klimapolitik

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Angela Merkel hat zwar viel Beifall dafür
bekommen, dass die G-7-Staaten in den nächsten 85 Jahren ganz auf die
fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Mit
langfristigen Absichtserklärungen ist es aber nicht getan. Obwohl
sich Merkel für den globalen Ausstieg aus der Kohle feiern lässt,
weiß die Regierung noch nicht, welche Rolle die Kohle für die
nationalen Klimaziele spielen soll. Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) ist mit dem Plan vorgeprescht, einen Klimabeitrag für
Kohlekraftwerke einzuführen.

Ganz und gar nicht zum Bild der Klimakanzlerin passt, dass sich
Angela Merkel aus dieser Frage heraushält. Es wäre aufschlussreich zu
erfahren, wie die Kanzlerin über die Zielkonflikte zwischen Klima-
und Wirtschaftspolitik denkt. Die Energiewende muss auch aus anderem
Grund zur Chefsache werden. Ob beim Ausbau der Netze oder der
Energieeffizienz – auf vielen Feldern ist die Energiewende ins
Stocken geraten. Kanzlerin Merkel ist sicherlich für einige
Versäumnisse nicht verantwortlich. Bei der Umsetzung der Energie- und
Klimapolitik braucht es aber mehr Führung.

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