Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama

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Es ist unentschuldbar, dass die US-Steuerbehörde
konservative Unterstützergruppen besonders scharf kontrolliert hat,
wenn diese das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit beantragt
haben. Nur gibt es bisher keinen einzigen Hinweis darauf, dass
Präsident Obama diese Gesinnungsschnüffelei angeordnet hat.

Auch der zweite Vorgang taugt nicht dazu, Obama zu stigmatisieren.
Der Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im
vergangenen September kam überraschend. Es gibt keinen Beleg dafür,
dass Obama den Tod von vier Amerikanern nachträglich politisch
instrumentalisiert hat, um die Chancen für seine Wiederwahl nicht zu
belasten.

Dagegen ist die Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP ein wahrer
Skandal. Das Justizministerium hat sowohl die Pressefreiheit als auch
das Vertrauen in die Regierung schwer beschädigt.

Dennoch werden die Skandale dieser Woche gewaltige Auswirkungen
auf die restliche Amtszeit Obamas haben. Der Präsident wird mehr mit
sich selbst beschäftigt sein als mit seinen ehrgeizigen Reformplänen.
Die Opposition wiederum wird noch weniger als bisher zum Kompromiss
bereit sein. Die USA sind eine gelähmte Macht.

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