Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlalter-Absenkung in Baden-Württemberg

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Ob die bloße Zulassung zu Kommunalwahlen
ausreicht, junge Leute früher und näher an ein demokratisches
Engagement heranzuführen, darf bezweifelt werden. Die Koppelung von
Wahlrecht und Volljährigkeit hatte schon ihre innere Logik. Immerhin
lässt sich geltend machen, dass die Herabsetzung des Wahlalters der
Vergreisung der Wählerschaft entgegenwirkt. Deutschland befindet sich
– demografisch bedingt – auf dem Weg in die Rentner- und
Pensionärsdemokratie. Da mag etwas frisches Blut nicht schaden.
Freilich gewänne dieses Argument Schlagkraft, wenn die 16-Jährigen
dann auch etwa bei den Bundestagswahlen gefragt wären.

Verunglückt in dem Reformpaket der grün-roten Koalition ist die
Soll-Regelung zur Frauenförderung bei der Listenaufstellung für
Kommunalwahlen. Die Parteien und Wählervereinigungen gesetzlich
aufzufordern, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen,
bleibt bloße Lyrik, solange dasselbe Gesetz verfügt, niemand müsse
sich an die Regelung halten. Für so etwas sind Gesetze nicht da.

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