Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf/Steuererhöhungen/Parteien

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Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig
Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten
Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen. In
diesem Bundestagswahlkampf ist das Wort Steuersenkung von Liberalen
nur noch zu hören, wenn man ganz leise ist und ganz genau hinhört.
Angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Etats herrscht
parteiübergreifend ein wohltuender Konsens, dass Aufgabe Nummer eins
solides Haushalten ist. SPD, Grüne und Linkspartei gehen sogar mit
der eindeutigen Ansage in die Wahlschlacht, dass sie die Steuern
kräftig anheben wollen. Das ist ein durchaus mutiges Unterfangen,
denn verlockend ist diese Perspektive nicht.

Wenn die CDU nun erklärt, sie werde ihrerseits Steuererhöhungen
ausschließen, ist die Schlachtenordnung geklärt. Obwohl die Parteien
auf einen Illusionswahlkampf à la Westerwelle verzichten, gibt es für
die Wähler klar erkennbare Alternativen.

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