Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger: Erdogan erpresst EU und Merkel

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela
Merkel als „völlig falschen Deal“. Der Tauschhandel, wonach der
Westen „alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen“ der
Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern „die
Flüchtlinge vom Leib halten soll“, sei „keine gute Politik“, sagte
Riexinger der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Zur
Befriedung der Region trägt das sicher nicht bei.“ Der Parteichef war
am Wochenende Gast einer Konferenz mit hochrangigen Vertretern der
Kurdenpartei HDP in der kurdischen Stadt Diyarbakir.

Die Bundesregierung müsste vielmehr „darauf pochen“, dass der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan demokratische Grundregeln
einhält und den Konflikt mit den Kurden befriedet, mahnte Riexinger.
Dies werde aber der Flüchtlingsfrage untergeordnet. „Erdogan erpresst
gerade eher die EU und Kanzlerin Merkel als umgekehrt“, betonte der
Parteivorsitzende. Es sei „ein großer politischer Fehler, dass man
sich so einem Regime ausliefert“. Erdogan sei nicht kalkulierbar:
„Was er da macht, ist zum Teil irrational und brandgefährlich.“

Das Scheitern seiner Syrien-Politik mache den Präsidenten noch
gefährlicher. „Wenn Erdogan wirklich mit Bodentruppen nach Syrien
einmarschiert, laufen wir große Gefahr, einen neuen großen Krieg zu
bekommen.“ Denn dann drohe ein Konflikt mit Russland. „Die Nato und
die EU müssen Erdogan in die Arme fallen“, forderte Riexinger.

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