Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger zum Mindestlohn: Das Verfahren ist ein „Skandal“

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Vor der Entscheidung der Mindestlohn-Kommission
an diesem Dienstag hat der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger
den Weg der Entscheidungsfindung scharf kritisiert. Die jüngsten
Tarifabschlüsse von Verdi im öffentlichen Dienst sowie der IG Metall
müssten in die Berechnung über die Erhöhung einfließen, sagte
Riexinger der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Es sei ein
„Skandal“, dass dies offenbar nicht passieren soll – mit der
Begründung, sie seien zwar vor dem Stichtag abgeschlossen worden,
aber die Auszahlung erfolge erst nach dem Stichtag. „Das halte ich
auch unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für
unerhört“, sagte er. „Diese Abschlüsse müssen reingebracht werden.“

Wenn die Geschäftsordnung der Kommission „nicht mal hergibt, in
den Zeiträumen großzügig zu sein, so dass sich die Anhebung am oberen
Bereich der Tarifabschlüsse orientiert, dann muss die
Geschäftsordnung dringend korrigiert werden“, sagte Riexinger.
„Offensichtlich hat die Arbeitnehmerseite entweder nicht aufgepasst
oder sich nicht durchsetzen können.“ Da müsste eine politische
Entscheidung her, die daran etwas ändere, „statt es einer Kommission
zu überlassen, die im Kern nur Rechenexempel macht, aber nicht mal
ihre Spielräume ausnutzt“.

Die voraussichtliche Erhöhung auf etwa 8,80 Euro pro Stunde zum 1.
Januar 2017 reiche nicht für ein vernünftiges Leben – schon gar nicht
in Ballungsräumen mit ihren davon eilenden Mietkosten, rügte
Riexinger. „Sofort auf zehn Euro zu gehen, wäre jetzt das richtige
Signal“, sagte er und verlangt zudem eine weitere Anhebung in
schnellen Schritten auf 12 Euro.

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