Stuttgarter Zeitung: Nach den Ausschreitungen von Köln werden härtere Gesetze gefordert. Das das löst nicht alle Probleme.

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Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen
auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es
absehbar gewesen, dass nach den Ereignissen von Köln der Ruf nach
schärferen Gesetzen erschallt. Schärfere Regeln bei der Ausweisung
straffälliger Asylbewerber, schärfere Abschiebungsregeln, ein
schärferes Sexualstrafrecht. Es ist notwendig, bestehende Regelungen
zu überprüfen und gelegentlich anzupassen. Es ist fahrlässig, die
Vorstellung zu schüren, dass damit das Grundproblem gelöst werden
kann.

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