Stuttgarter Zeitung: Paradiesische Zustände / Leitartikel zu Kampf gegen Steueroasen

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Die nun erfolgte Ankündigung Luxemburgs, von
2015 an das Bankgeheimnis zu lockern, ist ein Durchbruch für die
europäische Politik. Jetzt steht nur noch Österreich der
Verabschiedung der wichtigen Zinssteuer-Richtlinie und der Aufnahme
von Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten über Steuerabkommen im Wege.
Es bedarf keiner hellseherischer Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass
es spätestens nach den österreichischen Wahlen im Herbst Bewegung auf
diesem Gebiet geben wird.

Es ist gut, dass versucht wird, das Fenster der Gelegenheit weiter
aufzureißen. Die Forderung, eine Art Steuer-FBI nach amerikanischen
Vorbild einzuführen, die von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten
erhoben wird, zielt in diese Richtung. Es darf jedoch bezweifelt
werden, ob das Engagement anhält, sollte das Thema wieder aus den
Schlagzeilen verschwinden. Wer hat die Bundesregierung denn bisher
daran gehindert, mehr auf diesem Gebiet zu versuchen?

Die Zurückhaltung hat Gründe jenseits des Sinns für politische
Realitäten. Zwar gibt es in Deutschland kein mit der Schweiz
vergleichbares Bankgeheimnis, wohl aber führt etwa das globale
Netzwerk Steuergerechtigkeit die Bundesrepublik unter den Top Ten der
schädlichsten Finanzplätze, weil auch sie ausländische Anleger lockt.
Die beim Treffen von Europas Finanzministern in Dublin in die Ecke
gedrängte Österreicherin Maria Fekter hat in gewisser Weise recht,
wenn sie beklagt, dass sie am Pranger steht, Großbritannien mit
seinen Kanalinseln aber nicht. Die gehören formal nicht zur EU: Dort
herrschen für Steuerflüchtlinge weiter paradiesische Zustände.

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