Stuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister

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Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden
werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen
Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss
ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die
Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das
deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat. Es
macht klar, dass Türken Rechte haben, sich ihre Regierungsvertreter
aber nicht auf Grundrechte berufen können. Ob diese Feinheiten der
Rechtssprechung jedoch bis zu den Polterern durchdringen, ist
zweifelhaft.

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