Stuttgarter Zeitung: zum EU-Verfahren gegen Polen

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Das Problem ist die mangelnde Konsequenz, mit
der die EU auf die Einhaltung vereinbarter Verfassungsregeln in Polen
pocht. Ungarns Ministerpräsident Orbán wurde weicher angefasst –
womöglich weil er Europas christdemokratischer Parteienfamilie
angehört. Der türkische Präsident Erdogan hat anders als die Polen
noch keine offizielle Sanktionsdrohung aus Berlin oder Brüssel gehört
– vermutlich weil er das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzen
soll. Das macht die wichtige Wertedebatte mit Warschau noch
schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

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