Stv. Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsdiskussion: „Wir müssen das Stoppsignal aufstellen“

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Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass
Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert
wäre. „Wir müssen das Stoppsignal aufstellen. Wenn jedes Jahr nochmal
und nochmal und nochmal eine Million Menschen kommen, dann werden wir
es nicht schaffen“, war Friedrich in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix überzeugt. Es müsse die deutsche Botschaft in
die Krisengebiete der Welt gehen, dass nicht alle Menschen sich auf
die Reise machen könnten. Stattdessen müsse Europa mit dafür sorgen,
dass Fluchtalternativen in den Nachbarländern der Menschen geschaffen
würden.

Friedrich sprach sich zudem für einen entschiedeneren Umgang mit
abgelehnten Asylbewerbern aus. Unter zwei Prozent würden nach
deutschem Asylrecht anerkannt, etwa 200.000 könnten sich auf die
Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Die Nichtbleibeberechtigten
„müssen dann schnell abgeschoben werden“, so der CSU-Politiker.

Der frühere Bundesinnenminister forderte zudem, sich ohne
Scheuklappen auch mit den Problemen des Flüchtlingsstroms
auseinanderzusetzen. „Lasst uns darüber reden, dass diese Menschen
mit ihren Ideologien und Vorstellungen kommen, und nicht beim
Überschreiten der Grenze plötzlich zu Demokraten werden. Das sind
Dinge, die wir berücksichtigen müssen und nicht blauäugig zur Seite
stellen oder ignorieren dürfen“, glaubte Friedrich. Man solle den
Ankommenden deutlich machen, was sie erwarte. „Wir müssen ihnen klipp
und klar sagen: Wenn ihr hierher kommt, findet ihr eine
christlich-abendländische Kultur vor, die ein freiheitliches System
geschaffen hat und wir erwarten Respekt vor dieser Kultur“, so der
CSU-Politiker weiter. Entschieden wandte sich Friedrich gegen ein
Zuwanderungsgesetz. „Das wäre ja irre, wo wir in der EU 20 Millionen
Arbeitslose haben.“

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