Südwest Presse: KOMMENTAR · ABSCHIEBUNGEN

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Richtige Konsequenz

Der Druck wächst. Angesichts des enormen Flüchtlingszustroms nimmt
er jetzt für jene Menschen zu, die bei uns „nur“ Arbeit und Auskommen
suchen, ohne vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen zu sein.
Sie müssen, steht nicht ein wirkliches Hindernis entgegen, zurück.
Und das ist richtig. Denn auch die Politik kann sich wachsenden
Drucks einer sich zunehmend überfordert fühlenden Bevölkerung nur
noch schwer erwehren. Erwartet wird allenthalben, wenigstens
hierzulande das zu tun, was getan werden kann, um dem Andrang immer
neuer Flüchtlinge überhaupt noch gerecht werden zu können. Platz
machen durch Abschiebungen ist zwar keine Rechnung, die aufgeht, weil
viel mehr Bleibeberechtigte kommen als andere ausreisen müssen. Doch
kleinreden, wie oft von linker Seite zu hören, darf man das Thema
auch nicht. Fast ein Viertel der Asylerstanträge im September
stellten Flüchtlinge aus den sechs Westbalkanstaaten. Nach dem seit
heute geltenden, verschärften Asylgesetz kommen sie alle aus einem
sicheren Herkunftsstaat. Schon von nächster Woche an soll, wenn es
nicht zur freiwilligen Ausreise kommt, konsequenter abgeschoben
werden. Das wird nicht ohne Härten abgehen. Aber es geht nach Recht
und Gesetz. Dies schließt im übrigen nicht aus, dass im Fall des
Falles der Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen genutzt wird.
Auch daran bemisst sich der Rechtsstaat.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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