Südwest Presse: KOMMENTAR · BND

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Nichts ist beendet

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, erklärte der
damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet.
Das war ebenso falsch wie dreist. In Wahrheit hatte die
Öffentlichkeit gerade mal die Spitze des Eisbergs erblickt. Hinter
allen Enthüllungen über die Umtriebe der US-Geheimdienste und ihre
Zusammenarbeit mit dem BND scheint die prinzipielle Frage auf, was
Deutschland die Partnerschaft mit Amerika wert ist – und welchen
Preis die Bundesregierung dafür zu zahlen gedenkt. Dass ihr
Diensthandy angezapft wurde, ging nach Worten der Bundeskanzlerin
eigentlich gar nicht, aber Sanktionen folgten diesem eklatanten
Vertrauensbruch nicht. Deshalb wäre es jetzt auch nicht damit getan,
BND-Präsident Gerhard Schindler zu opfern. Dessen Ablösung ließe sich
zwar sehr gut begründen, aber damit wäre das Kanzleramt nicht aus dem
Schneider. Dort sitzt die zuständige Fachaufsicht, und man kann nicht
glauben, dass in der Regierungszentrale nicht wenigstens in
Grundzügen bekannt ist, in welchem Maße Pullach die US-Behörden
unterstützt. Würde Schindler jetzt zum alleinigen Sündenbock
gestempelt, wäre die Bundesregierung die politische Verantwortung für
eine ausufernde Spionagetätigkeit der Amerikaner in Europa keineswegs
los. Dafür sollte schon die unbeirrbare Kontrolle durch das Parlament
sorgen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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