Südwest Presse: KOMMENTAR · BND

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KOMMENTAR · BND

Unter Freunden Täglich kommen neue Details der NSA-BND-Spähaffäre
ans Licht – und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Wie
lange noch? Wenn jemand Auskunft geben muss, dann ist sie es.
Schließlich ist der für die Auslandsaufklärung zuständige
Bundesnachrichtendienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Doch
ob Merkel das, wenn sie es denn wollte, auch könnte, steht auf einem
anderen Blatt – schließlich sind ihr angesichts des transatlantischen
Hintergrundes vermutlich die Hände zur Raute gebunden. So ist zu
befürchten, dass die Sache mit einem Bauernopfer erledigt wird. Zur
Auswahl stehen drei Männer, die in jener Zeit Kanzleramtsminister
waren (oder sind), in der der BND seine zweifelhafte Amtshilfe unter
Freunden leistete: Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter
Altmaier – sie hätten, so sie etwas gewusst haben, nicht reagiert und
das heimliche Treiben nicht abgestellt oder die Kanzlerin nicht
informiert. Außerhalb des politischen Betriebs steht BND-Chef Gerhard
Schindler im Visier – er hätte, so die anderen Beteiligten nichts
wussten, diese nicht informiert. Doch genügen diese Konsequenzen?
Nein. Zum einen, weil die Bundeskanzlerin die politische
Verantwortung für ihr Haus trägt. Das gilt für das Nichthandeln der
Akteure ebenso wie für deren Nichtwissen. Abgesehen davon ist der
Skandal ohnehin mehr als ein Fall individueller Fehler. Das Problem
steckt im System und dessen schwacher parlamentarischer Kontrolle der
Geheimdienste. Doch das zu ändern erfordert mehr Aufwand als die
Entlassung von Amtsträgern, die vermutlich nicht mehr getan haben,
als sich an die Usancen ihrer Branche zu halten.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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