Südwest Presse: Kommentar Bundestag – mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit – Petra Hinz

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Bei allem Respekt vor dem Schutz, den frei gewählte
Abgeordnete in der Demokratie aus gutem Grund genießen: Wenn eine
Parlamentarierin wie Petra Hinz ihre politische Karriere auf
erfundenen Qualifikationen aufbaut, sollte sie sich, ihrer SPD und
den Wählern nicht auch noch eine Hängepartie bis zu ihrem
überfälligen Mandatsverzicht zumuten. Das ist so unnötig wie dreist
und leistet nur dem Vorurteil von der Selbstbedienungsmentalität
unserer politischen Klasse Vorschub. Lügen gehören in der Politik wie
in anderen Lebensbereichen zum Alltag. Von falsch deklarierten
Parteispenden über vorgebliche Erinnerungslücken bis zu erschummelten
Doktortiteln reicht das Spektrum der bekannten Täuschungsmanöver. Das
Vertrauen der Bürger in die Profession der öffentlichen Amtsträger
ist daher gering ausgeprägt. Auch deshalb sollte ein höheres Maß an
Kontrolle im eigenen Interesse von Parteien und Parlamenten liegen.
Was spricht denn eigentlich dagegen, allen Abgeordneten schon bei
ihrer Kandidatur abzuverlangen, ihre Schulzeugnisse,
Ausbildungsabschlüsse oder Studiendiplome zweifelsfrei zu
dokumentieren? Immerhin taucht bereits auf den Stimmzetteln die
Berufsbezeichnung der Bewerber auf – da haben die Wähler doch wohl
ein Anrecht auf Korrektheit. Erst recht, wenn Politiker die
Interessen der Bürger über viele Jahre zu vertreten haben. Sollten
der Bundestag oder die Fraktionen jetzt nicht willens oder in der
Lage sein, diesen kleinen Schritt zu mehr Transparenz und
Glaubwürdigkeit selbst zu gehen, muss das souveräne Wahlvolk seinen
Repräsentanten eben Beine machen. Der Fall Hinz ist Anlass genug.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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