Südwest Presse: Kommentar: Erbschaftsteuer

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Was lange währt – nein, bei der Reform der
Erbschaftsteuer wird es nicht wirklich gut. Zwar ist zu begrüßen,
dass es auf den letzten Drücker noch eine Einigung von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer
und Sigmar Gabriel, gab. Wenn alles läuft wie geplant, sollte sie
wenige Tage nach dem 1. Juli in Kraft treten, den das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte. Aber in der Sache ist die
Reform ein Beschäftigungsprogramm für Steuer- und andere Berater.
Nicht zu vergessen die Finanzbeamten, die auch künftig jahrelang
prüfen müssen, ob die Auflagen beim Erhalt von Arbeitsplätzen
eingehalten werden. Zudem hängt auch über dieser Reform das
Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit. Dass jede Neuregelung in
Karlsruhe landen würde, war von vornherein klar. Offen ist, mit
welchem Erfolg. Es ist gefährlich, die Grenzen des Machbaren
auszutesten und möglicherweise zu überschreiten. Dies trägt Seehofers
Handschrift, der zu gerne die Gesetzgebung den Ländern überlassen
würde, was faktisch das Aus der Steuer wäre. Die allermeisten Erben
von Familienbetrieben zahlen auch künftig keine Steuer. Die Stiftung
Familienunternehmen behauptet, für eine große Zahl werde sich die
Belastung deutlich erhöhen. Das ist maßlos übertrieben. Es dürfte nur
wenige große Firmen treffen. Die können sich teure Berater leisten,
die auch im neuen Gesetz Schlupflöcher finden werden. Einfachere
Regeln wären letztlich gerechter.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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