Südwest Presse: KOMMENTAR · EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK

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Beschämend

Fast wäre man bereit zu glauben, die EU bewege sich angesichts der
humanitären Katastrophe vor der eigenen Haustüre schnell,
entschlossen und effizient. Doch das Strategiepapier der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini – so gut es klingt – ist nur
Augenpulver, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Jedem Experten ist
klar: Die geplante militärische Offensive gegen die Schleuserbanden
wird ihr Ziel verfehlen. Für jedes zerstörte Schiff werden drei
weitere marode Schlauchboote auftauchen, mit denen das
verbrecherische Geschäft weitergeht. In Libyen, dem Rückzugsgebiet
der Schleuser, ist die öffentliche Ordnung zusammengebrochen, eine
Kontrolle oder Verfolgung der Banden unmöglich. Es sei denn, die
Europäer setzten Bodentruppen ein. Doch für ein solches Abenteuer
gibt es weder Mehrheiten in der EU noch ein UN-Mandat. Und so wird
diese Intiative ausgehen wie das Bemühen um eine gerechtere
Verteilung der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme
innerhalb der EU: Vorschlag, Widerspruch und Streit, monatelange
Debatten, zuletzt – wenn es gut läuft – ein windelweicher Kompromiss.
Am Ende helfen aber weder Flüchtlingsquoten noch Bomben auf Boote,
sondern nur eine Verbesserung der Situation der Menschen in den
Herkunftsländern. Davon ist in dem Papier aus Brüssel nichts zu
lesen. Beschämend für den Friedensnobelpreisträger Europäische Union.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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