Südwest Presse: KOMMENTAR · EZB-GELDPOLITIK

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Ein gutes Urteil

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) war faktisch
bislang erfolgreich. Jetzt ist sie vom Europäischen Gerichtshof auch
rechtlich legitimiert worden. Das Urteil ist schon allein deshalb ein
gutes Urteil, weil es die Euro-Rettungstruppe um EZB-Präsident Mario
Draghi stärkt. Wären die Luxemburger Richter den Rettern in den Arm
gefallen, stünden Euro und Europa auf plötzlich wieder bedenklich
wackligen Füßen. Man mag einwenden, dass derlei praktische
Überlegungen dort keine Rolle spielen dürfen, wo nur juristisch zu
richten ist. Recht und Gesetz aber sind einer ständigen Auslegung und
dem Abgleich mit der Wirklichkeit unterworfen. Die Realität ist, dass
der Kauf von Staatsanleihen vielschichtige Auswirkungen hat.
Übrigens: In den USA ist er ein probates und unbestrittenes Mittel
der Notenbank. Die Grenzen der Geldpolitik hin zur Wirtschaftspolitik
sind fließend. Das Urteil stärkt nicht nur Draghi & Co. Es zieht
einige Grenzpfähle ein, die der vermeintlichen Allmacht der
EZB-Geldmacher die Hände binden. Damit bleibt die Entscheidung für
den Einsatz der stärksten geldpolitischen Waffe letztlich doch dort,
wo sie – zumindest der Theorie nach – hingehört: bei der Politik.
Dass dies in der Praxis auch heftig schiefgehen kann, zeigt das
Griechenland-Desaster nur allzu deutlich. Oder anders gewendet: Die
Zentralbank ist ein Machtzentrum wider Willen. Sie bügelt lediglich
aus, was die Politik eingebrockt hat.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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