Südwest Presse: Kommentar Fall Corelli – Maaßen im Visier

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Vor vier Jahren nahm der damalige
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Hut, um die
Verantwortung für das Versagen der Behörde in der NSU-Affäre zu
übernehmen. Persönliche Verfehlungen konnten dem SPD-Mann zwar nicht
nachgewiesen werden, aber er tat, was Spitzenbeamte in solchen Fällen
zu tun haben, auch um Schaden von ihrem jeweils vorgesetzten Minister
abzuwenden. Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen, ein enger
Wegbegleiter von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), ist
nun in einer ähnlich heiklen Lage. Noch immer beschäftigt die
rechtsterroristische Bande, die elf Jahre lang quer durch die
Republik mordete, raubte und bombte, parlamentarische
Untersuchungsausschüsse und das Münchner Gericht. Wer geglaubt hatte,
dass mit Maaßens Amtsübernahme die Zeit des Vertuschens und der
Nachlässigkeit beim Verfassungsschutz des Bundes vorbei sei, hat sich
offenbar getäuscht. Vor allem der Fall des V-Manns „Corelli“ erhitzt
weiter die Gemüter nicht bloß bei der Berliner Opposition, und es
fragt sich, ob Maaßen seinen Laden wirklich besser unter Kontrolle
hat als Fromm. Es sieht nach den aktuellen Enthüllungen ganz und gar
nicht danach aus. Das ist nicht nur deshalb misslich, weil unter
diesen Umständen die rückhaltlose Aufklärung des NSU-Skandals leidet.
Geradezu empörend wäre es, wenn sich herausstellt, dass der
Verfassungsschutz beim Kampf gegen Rechtsextremisten weniger
Entschiedenheit walten lässt als bei der Verfolgung des
islamistischen Terrors – und das ausgerechnet in einer Phase, da
Rechtsradikale und Rassisten in Deutschland einen erschreckenden
Zulauf verzeichnen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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