Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

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KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Keine schnelle Lösung

Das hohe Tempo, mit dem die Bundesregierung die Reform des
Asylrechts vorangetrieben hat, sollte vor allem ihre
Handlungsfähigkeit unterstreichen. Die Eile zeigt jedoch zugleich,
wie sehr die Koalition unter Handlungszwang steht – vor allem in der
Union. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Motto „Wir
schaffen das“ ist inzwischen auch Ausdruck für die erklärte Absicht,
den Zuzug nach Deutschland strenger als bisher zu regeln. Es gibt nun
unter anderem mehr „sichere Herkunftsländer“, Asylverfahren sollen
beschleunigt werden, es kann schneller abgeschoben werden. Dennoch
macht sich in der CDU/CSU Unruhe breit, über die der jüngste so
überaus rasche gesetzgebende Prozess nicht hinwegtäuschen kann. Von
schlechter Stimmung an der Basis ist die Rede, die Kanzlerin drohe
den Rückhalt zu verlieren und in Unkenrufen aus Bayern wird sogar die
Existenz der Union infrage gestellt, wenn die Asylpolitik nicht
korrigiert werde. Der Zuzug müsse begrenzt werden. Doch so einfach
ist das nicht. Grenzen zu schließen, hieße, den Balkan vollends zu
destabilisieren. Der Strom aus den Kriegsregionen nach Europa lässt
sich derzeit nicht einfach abdrehen. Die massive Migrationsbewegung
hat Deutschland und Europa in eine noch nicht dagewesene Lage
gebracht. Etwaige Lösungen brauchen Zeit: ein europäisches System zur
Flüchtlingskontrolle und viel Geld gegen die Fluchtursachen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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