Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE Flucht nach vorne

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Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern
herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik: Mag der Plan
geheimnisvoll „A2“ heißen, mag der Absender Julia Klöckner sein – die
Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entspringen nicht
allein dem Team der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin. Die
Kanzlerin hat die 43-Jährige als Sprachrohr benutzt. Zum einen
verspricht sich die Union davon neuen Rückenwind im
Landtagswahlkampf. Vor allem aber erspart es Angela Merkel die
Peinlichkeit, selbst den eigenen Kurs revidieren zu müssen. Beredt
sprang gestern CDU-Generalsekretär Peter Tauber blitzschnell Julia
Klöckner bei – so etwas geschieht nur mit ausdrücklicher Billigung
des Kanzleramts. „A2“ ist eine Flucht nach vorne und ein Druckmittel:
Die Kanzlerin benötigt dringend erste sichtbare Erfolge im Bemühen,
die Flüchtlingsströme einzudämmen. Doch das Hoffen auf eine
internationale Lösung wurde bisher enttäuscht. Europa verweigert
weiterhin fast jede Solidarität, die Verhandlungen mit der Türkei,
Flüchtlinge im Land zu halten, gestalten sich langwierig und zäh. Die
im Papier indirekt angedeutete Obergrenze gibt Merkel nun ein
Instrument in die Hand, das auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar
wirken könnte: Deutschland ist nicht länger bereit, die Last nahezu
alleine und um jeden Preis zu schultern. Knallharter Druck statt
Solidarität. Es scheint, als verstünde Europa keine andere Sprache.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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