Südwest Presse: KOMMENTAR · GEWALT

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Exzesse der Sprachlosigkeit

Der Hass lodert. Alleine die Zahl der Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr
vervierfacht. Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und
andere Delikte, die in der aufgeheizten Debatte oft kaum noch zur
Kenntnis genommen werden. Das als „beschämend“ zu bezeichnen, wie es
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern tat, ist so richtig wie
untertrieben. Denn jeder dieser Angriffe richtet sich nicht nur gegen
Menschen, die der Gewalt ihrer Heimatländer entflohen sind, und jene,
die sie unterstützen, sondern zugleich gegen ein Staatswesen, das –
so schwer es in der Praxis auch sein mag – an den Prinzipien
festhält, die ihm die Autoren des Grundgesetzes einst mit auf den Weg
gegeben haben. Zugleich offenbaren die Exzesse eine politische
Sprachlosigkeit. Mordaufrufe auf Demonstrationen angeblich nur
besorgter Bürger – wie am Montag in Magdeburg – steht tatkräftige,
linksextrem motivierte Aktion – wie am Wochenende in Leipzig –
gegenüber. Die Krawalle derer, die mit Halb- und Voll-Nazis zugleich
den Staat, der die Demonstrationsfreiheit eben auch der Rechten
schützen muss, über Bord werfen wollen, sind für diese wiederum ein
guter Vorwand, sich als Opfer zu stilisieren und das Schreckgespenst
Weimarer Verhältnisse zu beschwören. Es ist höchste Zeit für eine
differenzierte Debatte, in der es möglich ist, Probleme der
Zuwanderung anzusprechen, ohne alleine deshalb in die rechte Ecke
gestellt zu werden. Anders ist der Zulauf zu politischen
Rattenfängern, die die Probleme krude vereinfachen, um sie zu ihren
Gunsten auszuschlachten, nicht zu bremsen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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