Südwest Presse: Kommentar: Hartz

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Die vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern
ist seit Jahren hoch umstritten. Von den Betroffenen, die bis an ihr
Lebensende Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen, wird sie als
zutiefst unfair empfunden, von Sozialexperten als Förderung der
Altersarmut gegeißelt. Oppositionspolitiker sowie Gewerkschafter
verlangen regelmäßig, dieses rigorose Instrument einfach abzuschaffen
– wofür einige gute Argumente sprechen.

Allerdings: Ein Skandal, wie es jetzt erscheint, ist das Vorgehen
der Behörden nicht. Denn Hilfe vom Staat erhält laut Gesetz nur, wer
nicht anderweitig über die Runden kommen kann – sei es durch die
Unterstützung von Angehörigen oder durch den Erhalt anderer
Leistungen, wozu die Rente gehört. Von den höchsten Sozialrichtern
der Republik wurde dieses Prinzip bestätigt – samt erzwungener
Verrentung ab 63. Für Härtefälle gibt es bereits seit 2008 per
Verordnung fixierte Ausnahmeregeln. Das alles muss einem nicht
gefallen, es ist jedoch legitim – und im Sinne des Steuerzahlers.

Der eigentliche Skandal liegt woanders: Die SPD hat in der großen
Koalition langjährig versicherte Industrie-Facharbeiter mit der
abschlagsfreien Rente ab 63 beglückt. Bei Hartz-IV-Empfängern zieht
sie dagegen mit Vollendung des 63. Lebensjahres die Daumenschrauben
an. Viel mehr Widersprüchlichkeit geht kaum. Dass viele Menschen
hierzulande die Gerechtigkeitsfrage stellen, ist auch eine Folge
genau dieser Klientel-Politik.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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