Südwest Presse: KOMMENTAR · IS-DATEN

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Ein Schatz für die Justiz

Es wäre ein Schatz, von dem die Justiz bisher nur träumen konnte.
Sollten die nun aufgetauchten IS-Dokumente authentisch sein, verfügen
auch deutsche Sicherheitsbehörden über ein umfangreiches
Mitgliederverzeichnis der Terrormiliz – und damit über ein ersehntes
neues Werkzeug im Beweismittelkasten gegen Syrien-Rückkehrer. Für die
Justiz wäre das eine gewaltige Erleichterung. Denn 2016 wird das Jahr
der Rückkehrer-Prozesse. Hunderte Verfahren gegen Dschihadisten sind
schon angelaufen oder werden vorbereitet. Es sind aufwändige
Prozesse, die Beweissuche ist so kompliziert wie die Lage im
Kriegsgebiet unübersichtlich ist. Und manchmal lässt sich einfach
nicht gerichtsfest nachverfolgen, was jemand tatsächlich in Syrien
getrieben hat – humanitäre Hilfe oder Mord? Die IS-Akten könnten mehr
Klarheit bringen. Trotzdem ist Zurückhaltung angebracht, denn Polizei
und Justiz führen nur einen Teil der Auseinandersetzung mit dem
Phänomen Dschihad-Reisende. Rund 270 Rückkehrer sollen wieder in
Deutschland sein. Einige sind sicher extrem gefährlich. Um sie
kümmern sich die Strafverfolger. Andere aber sind desillusioniert und
wollen mit den Islamisten nichts mehr zu tun haben. Diese Leute muss
man auffangen. Baden-Württemberg hat unter den Eindrücken der
Anschläge in Paris zuletzt zig Millionen in neue Stellen bei der
Justiz, der Polizei und dem Verfassungsschutz gesteckt. Von solchen
Summen kann das neugeschaffene Präventionsnetzwerk des Landes – eine
entsprechende Einrichtung auf Bundesebene fehlt übrigens weiter – nur
träumen. Dessen Erfolg aber ist mindestens ebenso wichtig für die
Sicherheit der Bürger.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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