Südwest Presse: KOMMENTAR · KOALITION

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KOMMENTAR · KOALITION

Mit Herz und Verstand

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang erst drei Mal
eine Große Koalition im Bund gegeben – von 1966 bis 1969, von 2005
bis 2009 und jetzt wieder seit 2013. Bei der Premiere einigten sich
Union und SPD auf die Notstandsgesetze, 2008 trotzten die
Volksparteien der internationalen Bankenkrise, und gegenwärtig
scheint die „GroKo“ mit der Flüchtlingspolitik ihr herausforderndstes
Thema gefunden zu haben – eine etwas verspätete Legitimation
gleichsam. Dass die Bundesregierung dem Anspruch an eine ungewöhnlich
große Gestaltungsmehrheit gerecht werden wird, ist mit dem aktuellen
Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsaufnahme noch keineswegs gesichert.
Aber bei aller Kritik im Detail – etwa an der populistisch anmutenden
Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie der umstrittenen
Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer – darf der Koalition
bescheinigt werden, dass sie entschlossen handelt und damit Zeichen
nach innen wie nach Europa setzt. Gewiss ist die Annahme realistisch,
dass der anhaltende Zustrom nach Deutschland in den nächsten Monaten
und Jahren noch viele Probleme und Konflikte auslösen wird. Doch ist
mindestens der CDU-Kanzlerin und der SPD zuzutrauen, dass sie auch
diese Aufgaben mit Herz, Verstand und Umsicht bewältigen werden. Und
was bleibt der CSU dann eigentlich anderes übrig, als auf diesem Kurs
der Vernunft und des Pragmatismus mitzugehen?

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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