Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENHÄUSER

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Reform mit Lücken

Sicher ist bei der Krankenhausreform, die das Bundeskabinett auf
den Gesetzesweg gebracht hat, nur eines: Es wird teurer, und zwar zu
Lasten der Beitragszahler. Die Mehrausgaben dürften auf absehbare
Zeit dazu führen, dass die Beiträge steigen. Da der
Arbeitgeberbeitrag eingefroren ist, geht dies voll zu Lasten der
Kassenmitglieder. Das würden sie vermutlich akzeptieren, wenn die
Versorgung besser wird. Doch dies ist offen. Dass die Qualität der
Behandlung bei der Vergütung eine größere Rolle spielen soll, ist
überfällig. Zuschläge für besonders gute Leistungen und Abzüge für
schlechte sind im Prinzip der richtige Weg, auch im Sinn der
Patienten. Allerdings wird es nicht einfach, dafür messbare Kriterien
festzulegen, und in jedem Fall erfordert die Umsetzung viel Zeit.
Zwei zentrale Probleme geht die Reform nicht an: Zum einen gibt es
immer noch zu viele Krankenhäuser. Doch diese sind Ländersache; der
Bund hat höchstens Einfluss, wenn schlechte Qualität zu Schließungen
führt – und das kann dauern. Die Länder haben den Abbau
unterschiedlich beherzt angepackt. Zum anderen sind sie auch für die
Investitionen in die Krankenhäuser zuständig. Doch dafür stellen sie
seit langem viel zu wenig Geld zur Verfügung. Im Lauf der
Gesetzesberatungen dürfte noch manches nachgebessert werden. Einer
Illusion sollte keiner erliegen: Ein Krankenhaussystem, mit dem alle
zufrieden sind, gibt es nicht – es wäre unbezahlbar.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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