Südwest Presse: Kommentar: Krankenkassen

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Wenn selbst in konjunkturell guten Zeiten die Beiträge
der Krankenkassen anzusteigen drohen, dann müssten
Gesundheitspolitiker in sich gehen. Spricht das doch dafür, dass sie
zu großzügig mit dem Geld umgehen. Jede Reform, die sie in den
vergangenen Monaten beschlossen haben, mag für sich gut zu begründen
sein. Doch in der Summe ist es des Guten zu viel. Es rächt sich
spätestens, wenn die Konjunktur nachlässt und die Einnahmen nicht
mehr so sprudeln. Ausgerechnet im Wahljahr 2017 wären steigende
Beiträge alles andere als ein Erfolgsausweis der Regierungskoalition,
zumal dies voll zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner geht, also der
Wähler. Da werden Politiker einfallsreich. Die Milliarden-Reserven
des Gesundheitsfonds sind zu verführerisch, um zumindest
vorübergehend für Abhilfe zu sorgen. Doch Doris Pfeiffer, die Chefin
des Spitzenverbands der Krankenkassen, hat Recht mit der Warnung, das
nicht den Flüchtlingen anzulasten. Es würde nur Vorurteile
bestätigen. Sie benennt auch das eigentliche Problem beim Namen: Der
Bund zahlt für alle Empfänger von Hartz IV zu wenig Kassenbeitrag,
egal ob Deutscher oder Ausländer. Dieses Spiel macht der Bund zu
gerne: Er verspricht zwar soziale Leistungen, trägt aber nicht voll
die Kosten. Wenn deswegen die Kassenbeiträge steigen, ist das
ungerecht. Denn es belastet nur Arbeitnehmer, und das auch nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze. Gutverdiener sind fein raus, Beamte
noch mehr.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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