Südwest Presse: KOMMENTAR · MAAS

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Aufstand in der SPD. Mit seinem Gesetzentwurf zur
umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich Bundesjustizminister
Heiko Maas zu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen. Denn nach den
Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne
jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der gesamten
Bevölkerung erfasst, das dritte Projekt der großen Koalition, das
aller Voraussicht nach vor Gericht scheitern wird: die Maut vor dem
EuGH, die anderen beiden vor dem Bundesverfassungsgericht. Maas hat
den Bogen schlichtweg überspannt. Ein Justizminister, der wiederholt
rechtlich zweifelhaften Vorhaben seinen Segen gibt, setzt sich dem
Verdacht aus, vor allem im Interesse der Koalition zu handeln. Denn
obwohl sich die EU-Kommission längst von der Vorratsdatenspeicherung
verabschiedet hat, will die Bundesregierung sie auf Druck der Union
und des SPD-Chefs Sigmar Gabriel im Alleingang einführen. Doch
kürzere Speicherfristen als in der ersten – vom
Bundesverfassungsgericht gekippten – Variante können nicht
darüberhinwegtäuschen: Die überbordende Datensammlung verhindert
keinen Anschlag. Dafür stehen alle Bürger unter Generalverdacht. Der
Gegenwind aus Maas– eigener Partei unterstreicht: Auch in Zeiten der
ganz großen Koalition sind die Stimmen derer, die Bürgerrechte ernst
nehmen, nicht verstummt. Zum Glück. Maas macht längst Rechtspolitik
auf Bewährung.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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