Südwest Presse: KOMMENTAR · MAD

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Vertrauen verspielt

Seit gestern ist die Posse um das Problemgewehr G36 um einen Akt
reicher – und das Land hat einen Geheimdienstskandal mehr.
Hauptakteure sind ein Waffenhersteller, der um sein Renommee
fürchtet, und ein eilfertiger Ministerialer, der freimütig die
Dienste der hauseigenen Schlapphüte zusagt. Dass Rüstungsindustrie
und Ministerium eng verbandelt sind, ist nicht neu, der versuchte
Einsatz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen Journalisten
sehr wohl. Ist schon das Ansinnen des G-36-Herstellers, den MAD für
eigene Image-Zwecke zu missbrauchen, dreist, so sprengt die
wohlwollende Prüfung dieser Anfrage jeden Rahmen. Es gibt im Namen
der wehrhaften Demokratie drei Nachrichtendienste in Deutschland,
deren Eigenleben Zweifel weckt. Zwei sind schon kompromittiert, weil
sie ihrem Auftrag entweder nicht oder befremdlich verändert
nachgingen: Erst versagte der Verfassungsschutz im Fall der
Neonazi-Terrorzelle NSU, dann fiel der Bundesnachrichtendienst (BND)
durch seine freundliche Mitarbeit in der NSA-Spähaffäre auf. Zwei
Namen werden als mögliche Nachfolger der Bundeskanzlerin gehandelt:
Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen. Ersterer ist
angeschlagen, weil er den BND nicht im Griff hatte. Von der Leyen
droht nun wegen des MAD zu stolpern. Auch wenn dessen Chef den
Spitzelauftrag ablehnte: Das Vertrauen in die Integrität der
Nachrichtendienste ist verspielt.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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