Südwest Presse: KOMMENTAR · NSA

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Maßlos unfreundlich

Passend zur Vernehmung des früheren Kanzleramtschefs Ronald
Pofalla vor dem NSA-Ausschuss offenbart sich, wie toll es die
Amerikaner bei der Ausspähung der Bundesregierung tatsächlich
getrieben haben – jener Beteuerung Pofallas aus dem Sommer 2013 zum
Trotz, nach der alle entsprechenden Vorwürfe gegen den
US-Geheimdienst „vom Tisch“ seien. War Angela Merkels Intimus nur
naiv oder hat er wenige Wochen vor der Bundestagswahl die
Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt? Das wird noch weiter zu
untersuchen sein. Dass der Kanzlerin auch nach den jüngsten
Enthüllungen nicht mehr einfällt, als den amerikanischen Botschafter
zum Gespräch mit ihrem Hausmeier zu bitten, passt in das Bild, das
Merkel seit Beginn dieser Affäre abgibt – hilflos und kleinlaut. Ihr
Handy abhören – geht gar nicht. Barack Obama beim jüngsten G7-Gipfel
auf Schloss Elmau zur Rede stellen – ging leider auch nicht. Ist es
da ein Wunder, dass der Generalbundesanwalt ebenfalls keinen Anlass
für neue Ermittlungen erblickt? Nein, Wolfgang Schäubles akute
Empörung über die Maßlosigkeit der NSA erscheint gewaltig
untertrieben. So unfreundlich, wie Washington mit einem engen
Verbündeten umspringt, wünschen wir uns nicht einmal unsere erklärten
Gegner. Dabei sage niemand, die Spähaktionen der Amerikaner dienten
ausschließlich der Terrorabwehr oder dem Verhindern deutscher
Rüstungsexporte an Schurkenstaaten. Der Verdacht drängt sich geradezu
auf, dass dahinter auch handfeste Wirtschafts- und Handelsinteressen
stehen. Dann aber darf die Bundesregierung nicht ungerührt zur
Tagesordnung übergehen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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