Südwest Presse: KOMMENTAR · RELIGIONSFREIHEIT

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Das Bekenntnis

Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Mit dieser
Feststellung hat sich die Bundesregierung zum Grundgesetz bekannt.
Das ist erfreulich, weckte so manches Wort der Bundeskanzlerin und
ihres Vize Sigmar Gabriel zuletzt Befürchtungen, außenpolitische
Rücksichtnahme liefere dem Kabinett möglicherweise zweifelhafte
Anregungen für die Interpretation der deutschen Verfassung. Die
gestrige Erklärung der Kanzlerin ist somit gleichermaßen
Schadensbegrenzung wie klare Ansage an jene, die zu Wahlkampfzwecken
eine abgrenzbare Bevölkerungsgruppe – in diesem Fall Muslime –
stigmatisieren, um diffuse Ängste der angeblich schweigenden Mehrheit
zu instrumentalisieren. Deutschland hat leidvolle Erfahrungen mit
Formen der Politik, die Menschen, die ansonsten wenig verbindet,
gezielt Raum gibt, sich in Ressentiment und Hass einig zu fühlen. Die
1949 in Kraft getretene Verfassung ist eine ebenso politische wie
juristische Antwort darauf – eine Antwort, die in Zeiten
terroristischer Bedrohung immer öfter in Frage gestellt und
deformiert wird. Es gibt Ausprägungen des Islam, deren Praxis nicht
mit dem Grundgesetz vereinbar sind – eine Religion insgesamt an den
Pranger zu stellen, wie es nun AfD-Vize Beatrix von Storch und einige
ihrer Mitstreiter tun, ist es ebensowenig. Der Weg vom „Fremdkörper“
(AfD-Vize Gauland) zu „artfremd“ ist dabei nicht nur sprachlich kurz.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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