Südwest Presse: KOMMENTAR · SATIRE BOEHMERMANN

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Gnade für den Grenzverletzer

Man muss Jan Böhmermanns Erdogan-Dichterei nicht unbedingt lustig
finden. Genauso gut kann man sie für geschmacklos, rassistisch und
komplett missglückt halten. Doch Debatten um die Grenzen des guten
Geschmacks helfen nicht weiter, wenn es um das Grundrecht der
Meinungsfreiheit geht. Böhmermann hatte, was häufig weggelassen wird,
seine Schmähkritik mit der Ansage eingeleitet, er wolle zeigen, was
Satire in Deutschland eben nicht mehr dürfe – eine bewusste
Grenzüberschreitung also, eine Provokation. Dass diese spätpubertäre
Lust am Verbotenen nun zur Staatsaffäre werden könnte, hat die
Bundesregierung sich zum Teil selbst zuzuschreiben. Um Zugeständnisse
bei der Flüchtlingsaufnahme zu erreichen, hatte Kanzlerin Angela
Merkel dem türkischen Präsidenten signalisiert, bei dessen Verstößen
gegen rechtsstaatliche Verfahren im eigenen Land nicht mehr allzu
genau hinzusehen. Genau das fällt nun auf sie selbst zurück. Denn die
türkische Regierung interpretiert die Rücksichtnahme offenbar als
Einladung, ihre eigenen Maßstäbe von den Grenzen der Kritik aufs
Ausland auszudehnen. Das Böhmermann-Skandälchen bietet deshalb auch
eine Chance: Merkel könnte, wenn sie nur wollte, an diesem Exempel
demonstrieren, was Meinungsfreiheit ist: ein Grundrecht, über das man
streiten kann, das man aber nicht ohne Not beschneiden sollte.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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