Südwest Presse: KOMMENTAR · SEEHOFER

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In voller Absicht

Ein Populist ist, wer so tut, als weiß er, was für das Volk am
besten ist. Horst Seehofer übernimmt gern diese Rolle. Er folgt damit
auch der obersten CSU-Maxime: Es darf keine Partei rechts von den
Christsozialen geben im Freistaat. Wirklich populistisch war die
voraschermittwöchliche Einlassung des bayerischen Ministerpräsidenten
indes nicht. Der Chefin einer Regierung, in der CSU-Minister am
Kabinettstisch sitzen, eine flüchtlingspolitische Unrechtsherrschaft
vorzuhalten, gehört in die Schublade der politischen Demagogie. Und
damit hat der CSU-Vorsitzende den Bogen des deftigen Draufhauens weit
überspannt. Es mag ihn mächtig ärgern, dass Angela Merkel seine
bisherigen Anfeindungen und Respektlosigkeiten aushält. Das Vokabular
rechtsnationalistischer Kreise zu übernehmen, um dort einmal zu
punkten, rechtfertigt solche Angriffe keineswegs. Man kann an Angela
Merkels Politik viel kritisieren. Wer ihrem Regierungshandeln
Rechtsstaatlichkeit abspricht, verlässt den Konsens, der unter
demokratischen Parteien gelten muss. Populistisch ist Seehofers
„Unrechtsherrschaft“ nicht, weil er damit nicht aufzeigen will, wie
die Flüchtlingskrise zu lösen wäre, nicht einmal im Sinne derer, die
Merkels Kurs für grottenfalsch halten. Nun hat Horst Seehofer seine
Äußerung auf seine fast unnachahmliche Art wieder zurückgenommen. Das
repariert den angerichteten politischen Schaden nicht. Er besteht
darin, dass rechts von der CSU angesiedelte Parteien nun ihre Parolen
noch deutlich verschärfen können. Insofern hat der CSU-Vorsitzende
sich und den Seinen viel mehr geschadet als genutzt – und das in
voller Absicht.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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