Südwest Presse: Kommentar: SPD

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Sigmar Gabriel hat die SPD auf seinen umstrittenen
Kurs zum Freihandelsabkommen Ceta gezwungen. Mit Ach und Krach gelang
es dem Vorsitzenden, die tief sitzenden Vorbehalte vieler Genossen
gegen diesen Vertrag jedenfalls so weit einzugrenzen, dass der
Parteikonvent dem Vizekanzler das Mandat erteilte, beim
bevorstehenden EU-Handelsministerrat grünes Licht für abschließende
Beratungen über Ceta zu signalisieren. Für Gabriel war die Abstimmung
ein Kraftakt. Das Votum kam offenbar unter dem Eindruck zustande,
dass sich der SPD-Chef erstens in den letzten Wochen sehr aktiv um
Nachbesserungen und Klarstellungen bei Ceta verdient gemacht hat und
noch weiter bemühen wird und zweitens als Wirtschaftsminister wie als
potenzieller Kanzlerkandidat wohl am Ende gewesen wäre, wenn die
eigene Partei dem Vormann bei dieser Nagelprobe die Gefolgschaft
verweigert hätte. Dennoch ist die Entscheidung des kleinen Parteitags
kein nachhaltiger Befreiungsschlag für Gabriel. Vielmehr zeigt sie,
wie unendlich schwer es für den Vorsitzenden nach wie vor ist, die
SPD einigermaßen geschlossen hinter sich zu versammeln. Es bleiben
daher Zweifel, ob es der Vizekanzler in den nächsten Monaten schafft,
sein öffentliches Ansehen und den internen Rückhalt so weit zu
stärken, dass die SPD und ihre Sympathisanten an Gabriel und die
Erfolgsaussichten der Partei im Wahljahr 2017 glauben können.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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