Südwest Presse: Kommentar: Steuersünder

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Zweifelhafte Mittel

Dass unsere Nachbarn im Süden gelegentlich unkonventionelle und
eigensinnige Entscheidungen treffen, ist bekannt. Doch das neueste
Vorgehen der Eidgenossen gegen Steuersünder verursacht ungläubiges
Staunen. Ausgerechnet die Schweiz, Gralshüter des Bankgeheimnisses,
macht die Identität ausländischer Anleger öffentlich, die im Verdacht
stehen, Steuern hinterzogen zu haben. Allerdings relativiert sich die
Verwunderung über die ungewohnte Transparenz der Schweizer
Finanzbehörden, zieht man die Entwicklung in Deutschland ins Kalkül.
Seit Jahren überschwemmen die deutschen Steuerfahnder ihren Nachbarn
mit Amtshilfegesuchen, gespeist aus Namenslisten auf Daten-CDs, die
kriminelle Anbieter illegal beschafft haben. Deshalb sind die
Beteuerungen des Finanzministers Nils Schmid und seines NRW-Kollegen
Norbert-Walter Borjans hohles Geschwätz, man halte den Schweizer Weg
für „speziell“ oder „verwunderlich“ und sorge sich um das
Steuergeheimnis. Die Jagd auf Anleger, die dem Staat Milliarden Euro
an Steuergeldern vorenthalten, ist notwendig und bedarf
ungewöhnlicher Mittel. Dazu gehören der Ankauf der Steuer-CDs genauso
wie das Vorgehen der Schweiz. Allerdings sollte man dabei nicht so
tun, als ginge das alles, ohne das Bankgeheimnis aufzuweichen. So
lobenswert die Absicht ist, so zweifelhaft sind zum Teil die Mittel.
Das sollten alle Beteiligten ehrlicherweise auch zugeben.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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