Südwest Presse: KOMMENTAR · STEUERVORTEILE

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Bescheidener Anfang

Die Affäre hat alle Zutaten für einen politischen Skandal. Doch
sie ist wohl vor allem den Aufruhrschürern in den diversen Netzwerken
zu komplex, um thematisiert zu werden. Wenn aber jetzt allein im
bisher nur als „Nebentäter“ betrachteten Belgien 700 Millionen Euro
von 35 Unternehmen zurückgefordert werden sollen, sind dem
Gemeinwesen in der EU wohl noch mehr als die 50 Milliarden Euro
Schaden entstanden, die man bisher als Folge unzulässiger
Steuerabsprachen zwischen staatlichen Behörden und multinationalen
Konzernen vermutet hat. Denn von insgesamt 343 dieser Großunternehmen
ist bereits aktenkundig, dass sie ihre Gewinne innerhalb der EU
systematisch verschoben haben in die Staaten, die zu Absprachen über
privilegierte Niedrig-Steuersätze (tax rulings) bereit waren. Allen
voran die Steuerbehörden in Luxemburg, aber auch die Niederlande und
Irland waren dabei besonders eifrig. US-Konzerne wie McDonalds, Apple
und Amazon, europäische Branchenriesen wie Ikea oder Fiat haben so
dem Fiskus Milliarden vorenthalten. Ein Anfang ist also gemacht,
diese teure Praxis der Steuerumgehung zu ändern, doch es ist ein
bescheidener Anfang. Es seien „bisher keine wesentlichen praktischen
Fortschritte erzielt worden“, urteilte ein Sonderausschuss des
Europaparlaments im Dezember über den Stand der Dinge. Es bleibt noch
viel Arbeit und politischer Druck, um Steuergerechtigkeit auch für
Konzerne in der EU herzustellen. Im Interesse aller „normalen“
Steuerzahler und im Interesse mittelständischer Unternehmen, die
gegen die derart staatlich gesponserte Konzern-Konkurrenz keine
Chance haben.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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