Südwest Presse: Kommentar: Überwachung

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Bewusster Verfassungsbruch“. Einen schwereren Vorwurf
gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Herrin, dem
Bundeskanzleramt und damit Angela Merkel höchstselbst, lässt sich
kaum denken. Vor allem, wenn er aus der Feder von Hans-Jörg Papier
stammt. Dass dieser – staatsfeindlicher Umtriebe absolut
unverdächtige – Top-Jurist in das gleiche Horn stößt wie
Netzaktivisten, lässt aufhorchen. Man könnte auch sagen: Das Maß der
hemmungslosen staatlichen Schnüffelei ist mittlerweile so voll, dass
in Sachen Überwachung nicht mehr nur notorisch paranoide
Graswurzelinitiativen mit ihren Kistenweise vor Gericht gekarrten
Unterschriftenlisten ein klärendes Wort der Justiz verlangen, sondern
das Management eines der ganz großen Player der Branche, des
weltgrößten Netzknotens De-Cix. Am De-Cix wird offenbar nicht nach
der Kommunikation einzelner Verdächtiger gefahndet, sondern im Rahmen
der strategischen Fernmeldeüberwachung der komplette Datenverkehr
ganzer Kabel ausgeleitet und analysiert. Diese – lange nur vermutete
– Massenüberwachung ist seit einigen Jahren öffentlich. Und der
Entwurf des neuen BND-Gesetzes legt nahe, dass es nicht darum geht,
den Diensten Zügel anzulegen, sondern vielmehr deren Tun kurzerhand
zu legalisieren. Dass die De-Cix-Betreiber klagen, zeigt: Das
Hamstern von Daten, in der Hoffnung, schneller zu sein als
potenzielle Täter, beginnt die Wirtschaft zu stören. Manager und
ehemalige Rote Roben werfen ein Gewicht in die Waagschale, das Nerds
in Kapuzenpullis nicht haben. Alleine deshalb sollte die Politik
aufhorchen – und sei es lediglich im Interesse des Standortes.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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