Südwest Presse: Kommentar Überwachung – Gefährliche Ideen

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Zweimal ist Heiko Maas angesichts der öffentlichen
Stimmung und des Wunsches seines SPD-Chefs Sigmar Gabriel eingeknickt
– in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Sexualstrafrecht hat er in
Gesetze gegossen, was er lange vehement abgelehnt hatte. Nun, wo es
um die Zusammenarbeit von Internet-Giganten wie Facebook, Twitter &
Co. mit den Behörden geht, will der Minister gleich Nägel mit Köpfen
machen: Er versucht, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, wo sich
der Staat in der Weite des Internet zu verlaufen droht. Die Angst
angesichts der jüngsten Anschläge liefert den Treibsatz für ein
politisches Unterfangen, das seit Jahren betrieben wird.
Internet-Anbieter verdienen sehr viel Geld, indem sie zu Werbezwecken
die Nutzer ihrer Medien und Messenger ausspähen. Dass auf solchen
Plattformen neben Banalitäten auch strafbare Inhalte gepostet werden,
liegt in der Natur der Sache und war im Zeitalter von Brief und
Telefon nicht anders – und schon damals hafteten die Anbieter aus
gutem Grund nicht für die Inhalte ihrer Kunden. Maas– Ideen sind
gefährlich. Was als unbürokratischer Datenaustausch beginnt, endet in
der Übertragung staatlicher Aufgaben an private Konzerne, die weder
dem Richtervorbehalt noch der Grundrechtsbindung unterliegen. Das
Internet lässt sich nicht unter Kontrolle bringen. Würde sich Maas
mit demselben Elan, den er derzeit an den Tag legt, dem Datenschutz
widmen, wäre ihm das längst aufgefallen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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