Südwest Presse: KOMMENTAR · VERKEHRSPROJEKTE

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Mehr Schein als Sein

Alexander Dobrindt mag große Worte. Der Bundesverkehrsminister
feiert eine „Modernisierungsoffensive“ für Autobahnen und
Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben. Das klingt
beeindruckend. Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, was der
Bundestag an Mitteln im Haushalt zur Verfügung gestellt hat. Zudem
fließt nur ein Fünftel in die Erneuerung bestehender Straßen. Das
meiste geht für Neubauprojekte und „Lückenschließungen“ drauf, was
auch nichts anderes ist. Das passt nicht zu den großen Versprechen
der Verkehrspolitiker angefangen bei Dobrindt, angesichts des maroden
Zustands vieler Straßen müsse die Erneuerung Vorrang vor dem Neubau
haben. Mehr Schein als Sein herrscht auch da. Neubauprojekte sind bei
Politikern besonders beliebt. Die örtlichen Bundestagsabgeordneten
können so tun, als hätten sie allein dafür gesorgt, dass Geld in den
Wahlkreis fließt. Der erste Spatenstich bringt ebenso nette Fotos in
der Lokalzeitung wie das Durchschneiden des Bandes bei der
Fertigstellung. Die Sanierung bestehender Straßen ist bei weitem
nicht so glamourös. Und doch ist sie viel dringlicher, sonst zerfällt
die Substanz. Besonders viel Geld fließt in den Süden. „Die
Weißwurstconnection schlägt wieder zu“, kommentiert das die Linke.
Tatsächlich steht Bayern an erster Stelle. Doch gemessen an der Zahl
der Einwohner kommt das grün-rot regierte Baden-Württemberg genauso
gut weg. Auffällig ist insbesondere, wie wenig in Nordrhein-Westfalen
investiert wird. Dort gebe es zu wenig baureife Projekte, begründet
das Dobrindt. Auf gut Deutsch: Die Verwaltung arbeitet schlecht.
Wurde da am falschen Ende gespart?

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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