Südwest Presse: Kommentar Waffenexporte Gabriel steht im Wort

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Als Sigmar Gabriel sein Amt als
Bundeswirtschaftsminister antrat, hat er auch versprochen, die
deutschen Waffenexporte drastisch zurückzufahren – oder mindestens
die Ausfuhrrichtlinien so zu verschärfen, dass die Rüstungsgeschäfte
mit fragwürdigen Kunden in aller Welt nicht weiter boomen. Seither
bemüht sich der Vizekanzler, sein großes Wort auch einzulösen, aber
die Erfolge bleiben spärlich. Diese eher trübe Zwischenbilanz liegt
freilich nicht ausschließlich an Gabriel. Tatsächlich hat der
SPD-Boss ja sogar versucht, Waffendeals mit zwielichtigen Adressaten
zu stoppen, die noch unter der schwarz-gelben Koalition eingefädelt
wurden. Doch stieß er innerhalb der amtierenden Bundesregierung immer
wieder an seine Grenzen, die er im ersten Überschwang wohl weniger
eng eingeschätzt hatte. Gabriel hat Recht, dass er milliardenschwere
Exporte, die an Nato-Verbündete gehen, weder wirtschaftlich noch
politisch beanstandet. Gegen Tankschiffe an die Royal Navy der Briten
kann man vernünftiger Weise nichts einwenden. Wenn solche
„Einzelfälle“ die Bilanz des Handelsministers verhageln, lässt sich
das unter Partnern nicht vermeiden. Aber Gabriel kann durchaus etwas
forscher dafür kämpfen, dass die geltenden Regelungen verändert
werden und die eigentlich heute schon untersagten Lieferungen in
Krisenregionen oder an aktive Konfliktparteien wirkungsvoller als
bisher unterbunden werden. Sollte das schließlich am hinhaltenden
Widerstand des Koalitionspartners Union scheitern, bliebe Gabriel
wenigstens glaubwürdig. So aber steht er wieder mal als Großsprecher
da.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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