Südwest Presse: KOMMENTAR · WERKVERTRÄGE

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KOMMENTAR · WERKVERTRÄGE

Störfeuer aus Süden Wie gereizt die Stimmung in der großen
Koalition auch abseits der Flüchtlingsdebatte ist, hat
Arbeitsministerin Andrea Nahles mit einem empörten Auftritt
vorgeführt. Es geht um Zeitarbeit und Werkverträge, doch im
koalitionsinternen Machtgerangel steht dahinter die Frage: wie sehr
die CSU in Berlin den Ton angeben kann. Inhaltlich ist Nahles–
Empörung leicht nachzuvollziehen: Die Ministerin hat einen
Gesetzentwurf ihres Hauses nach Intervention aus dem Kanzleramt
nachgebessert – und zwar in Absprache sowohl mit den Gewerkschaften
als auch den Arbeitgeberverbänden. Nun sind beide Seiten einigermaßen
zufrieden – und nicht nur sie. Auch die Mittelstandsvereinigung von
CDU und CSU reagierte erfreut, dass Nahles zwei Regelungen gestrichen
hat, die den Unternehmen die Beschäftigung von Leiharbeitern und
Werkverträglern erschwert hätten. Dass nicht alle ihre Wünsche
erfüllt wurden, nehmen die Arbeitgeber hin – wohl wissend, dass ein
politischer Kompromiss immer von beiden Seiten Nachgeben erfordert.
Dieses Wissen scheint der CSU verlorengegangen zu sein. Gleich bei
zwei Themen stemmte sie sich gegen Vereinbarungen, die Union und SPD
in Berlin haben: bei den Werkverträgen und der Reform der
Erbschaftsteuer. Hier kommt wieder die Flüchtlingspolitik ins Spiel.
Am gleichen Tag wurde bekannt, dass CSU-Chef Horst Seehofer trotz
seiner Bitte vorerst keinen Gesprächstermin im Kanzleramt bekommt.
Nahles wirft der CSU vor, Blockadepolitik zu betreiben. Das hört sich
nach typisch parteipolitischem Gezänk an. Von der Hand zu weisen ist
der Vorwurf allerdings nicht.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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