Südwest Presse: KOMMENTAR zu ASYL Ausgabe vom 17.02.2016

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KOMMENTAR zu ASYL

Ausgabe vom 17.02.2016 Verzögert Baden-Württembergs Regierungschef
Winfried Kretschmann das nächste Asylpaket? Oder ist seine
Bereitschaft für einen „Deal“ – weitere sichere Herkunftsländer gegen
eine Altfallregelung – der nächste Verrat an grünen Idealen? Richtig
sind weder die Vorwürfe seines CDU-Herausforderers Guido Wolf noch
die gegenteiligen eines Teils der Grünen. Vielmehr lässt Kretschmann
wie bei den ersten zwei Asylkompromissen eine pragmatische Linie
erkennen. Dazu tragen der nahe Wahltermin und die Kölner
Silvesterexzesse sicher auch ihren Teil bei. Begründen lässt sich
sowohl die vom Bund geforderte Ausweisung von Algerien, Tunesien und
Marokko als sichere Herkunftsländer wie Kretschmanns Ruf nach einer
großzügigen Regelung für 20 000 Asylbewerber, die schon seit Jahren
in Deutschland sind. Für Ersteres spricht der Abschreckungseffekt,
der auf dem Balkan gewirkt hat. Schon jetzt werden die wenigsten
Asylbewerber vom Maghreb anerkannt. Das Hauptproblem, dass die
Herkunftsländer bei der Rücknahme bisher eher blockieren als
kooperieren, ist indes noch ungelöst. Raschere Verfahren und weniger
Antragsteller hätten dennoch einen Effekt: Ohne das Asylrecht für die
tatsächlich Verfolgten außer Kraft zu setzen, würde das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein wenig entlastet. Eine humane
Altfallregelung hätte den gleichen Effekt. Dem BAMF geht deshalb die
Arbeit noch lange nicht aus.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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