Südwest Presse: Kommentar zu den Absagen an türkische Minister

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Unversehens findet sich die badische Kleinstadt
Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts,
wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des
türkischen Justizministers Bekir Bozdag sei allein aus
Sicherheitsgründen untersagt worden: Die Entscheidung ist zutiefst
politisch – und sie ist richtig. Wenn die türkische Regierung nun
beklagt, ihr werde im selbst ernannten Mutterland der
Meinungsfreiheit der Mund verboten, ist das scheinheilig. Zwar
schützt die Meinungsfreiheit auch die Verbreitung politischer
Ansichten, die die Abschaffung dieser Freiheit beinhalten – aber
wehren darf sich ein Gemeinwesen doch gegen solchen Missbrauch. Und
nichts anderes wäre ein Wahlkampfauftritt, der für ein System wirbt,
in dem die Grundrechte noch weiter eingeschränkt würden, als es in
der Türkei heute schon der Fall ist. Wenn türkische Minister hier für
ein Ja zum Präsidialsystem werben wollten, sollten sie klarstellen,
dass sie in dieser zentralen Frage abweichende Meinungen zu ihrer
eigenen respektieren. Das, was derzeit in der Türkei geschieht, zeugt
vom Gegenteil.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: S?dwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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