Südwest Presse: KOMMENTAR zu KAUDER Ausgabe vom 11.08.2015

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KOMMENTAR zu KAUDER

Ausgabe vom 11.08.2015 Alle Versuche der PR-Abteilung des
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dessen Drohung an die Adresse
der Abweichler in der Union nachträglich zu entschärfen, sind
zwecklos. Kauders Zorn über die 60 Kollegen von CDU und CSU, die ihm
und der Bundeskanzlerin vor ein paar Wochen im Bundestag die
Gefolgschaft gekündigt hatten, ist echt und er dauert an. Kauders
Unmut ist dabei keineswegs bloß rückwärtsgewandt. Wenn schon bald
wieder eine Abstimmung über frisches Geld für Athen fällig wird,
könnte das Lager der Nein-Sager in der Union weiter anwachsen.
Kauders Position als Fraktionschef würde ebenso darunter leiden wie
die Glaubwürdigkeit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Vor diesem
ernsten Hintergrund lässt sich Kauders ruppige Abmahnung erklären –
rechtfertigen hingegen nicht. Gewiss lebt eine erfolgreiche
Regierungsarbeit von der Verlässlichkeit ihrer
Parlamentsabgeordneten. Doch Strafandrohungen oder Sanktionen gegen
widerspenstige Abgeordnete durch ihre Fraktions- und Parteispitzen
sieht das Grundgesetz nicht vor. Das freie Mandat ist repräsentativ,
nicht imperativ. Die Gängelung der Abgeordneten durch ihre
Fraktionsoberen ist also nicht nur verfassungsrechtlich untersagt,
sondern auch nicht klug. Volker Kauder hat aus seinem Herzen keine
Mördergrube gemacht – aber er hat sich selbst und seiner Kanzlerin
womöglich einen Bärendienst erwiesen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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