Südwest Presse: KOMMENTAR zu LANDESREGIERUNG Ausgabe vom 30.04.2016

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KOMMENTAR zu LANDESREGIERUNG

Ausgabe vom 30.04.2016

Grüne und CDU, bisher die Antipoden der Landespolitik, haben sich
zusammengerauft. Entscheidend dafür war zweierlei. Erstens, der
Erfolgswille des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann und
seines designierten CDU-Stellvertreters Thomas Strobl. Zweitens, die
Angst vor der Alternative. Nutznießer von Neuwahlen wäre die AfD.
Dass Kretschmann und Strobl gut miteinander können, dürfte der
geplanten Regierung auch in Zukunft über manche Klippe hinweghelfen.
Zunächst aber müssen die Protagonisten von Grün-Schwarz ihrer
jeweiligen Basis vermitteln, dass der Vertrag größtenteils ihre
Handschrift trägt. Strobl hat dabei die schwierigere Aufgabe, da
Teile seiner Partei noch immer gewaltig mit der Wahlniederlage und
der Juniorrolle hadern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kassenlage
nicht zur Stimmungsaufhellung beiträgt. Teure Wahlversprechen können
wohl nur auf Kosten und gegen den Widerstand von Beamten und Kommunen
finanziert werden, andere gar nicht. Das macht den Start nicht
einfacher. Das Vertragswerk selbst erscheint relativ ausgeglichen,
mit Vorteilen der Grünen bei Bildung oder Umwelt, aber auch mit
Geländegewinnen der CDU bei innerer Sicherheit oder der
Familienpolitik. Am Ende indes zählen nicht verschriftlichte
Absichten, sondern die konkrete Umsetzung mühsam erzielter
Kompromisse. Der Anfang aber ist gemacht, das Experiment kann
beginnen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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