Südwest Presse: KOMMENTAR zu MERKEL Ausgabe vom 16.04.2016

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KOMMENTAR zu MERKEL

Ausgabe vom 16.04.2016 Die Entscheidung der Kanzlerin, grünes
Licht für die Klage des türkischen Staatspräsidenten gegen
ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu geben, ist kein Präjudiz. In
Deutschland urteilen die Gerichte gottlob unabhängig von der
herrschenden Politik. Dennoch wird Erdogan den Beschluss
propagandistisch ausschlachten – als vermeintliche Parteinahme der
Bundesregierung zu seinen Gunsten. Angela Merkel hat sich über den
Einspruch der SPD-Minister hinweggesetzt. Das ist ihr vom Grundgesetz
abgesichertes Recht, aber deshalb nicht unbedingt weise. Der
öffentliche Eindruck wird sein, dass sie – nicht unbegründet – für
den alternativen Fall, das Ansinnen des Autokraten aus Ankara
abzulehnen, dessen Zorn fürchtete, sogar die Aufkündigung des
EU/Türkei-Abkommens zur Flüchtlingspolitik. Unklug war schon, dass
Merkel Stellung zu Böhmermanns Schmähgedicht bezog. Ihre Absicht,
Erdogan zu beruhigen, schlug fehl, im Gegenteil ermunterte sie den
selbstherrlichen Potentaten aus der Türkei damit noch, zum
juristischen Säbel zu greifen. Nun wirkt der Plan, den überholten
Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ abzuschaffen, halbherzig, denn
er steht im Widerspruch zur Ermächtigung für ein Strafverfahren auf
eben dieser Grundlage. Das ist nicht gleich ein Anschlag auf die
Meinungsfreiheit in Deutschland, aber ein falsches Signal, für das
die Kanzlerin die Alleinverantwortung trägt.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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